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Keine Freude mit Donald Trump

Keine Freude mit Donald TrumpVereinspräsident Wala, Univ.-Prof. Dr. Mangott, Wiens Polizeipräsident Mag. Dr. Pürstl und Oberst Golob (v. l.)
Die „Außenpolitk unter Trump“ war der Titel eines Vortrags des Innsbrucker Univ.-Prof. Dr. Gerhard Mangott am
9. Mai 2017 in der Landespolizei-direktion Wien. Geladen hatten der Wiener Polizeipräsident und der Verein der Freunde der Wiener Polizei, gekommen waren rund 70 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Polizei. Moderator Oberst Johann Golob von der Polizei-Öffentlichkeitsarbeit freute sich in seiner Begrüßung besonders über die Anwesenheit der ehemaligen Wiener Polizeipräsidenten Dr. Peter Stiedl und Dr. Günther Bögl sowie des seit 1. Mai 2017 neu bestellten Vizepräsidenten der LPD Wien, Mag. Franz Eigner.

Erfreuliche Kriminalitätsstatistik

Über „aktuell gute Zahlen“ sprach Landes-Polizeipräsident Mag. Dr. Gerhard Pürstl – und führte aus, dass die Kriminalität in Wien im Langzeitvergleich rückläufig sei, „auch wenn der subjektive Eindruck vielleicht anders sein mag“. Zur gestiegenen Sicherheit in Wien würden nicht nur die erfolgreiche Polizeiarbeit, sondern auch Prävention, mehr Vorsicht der Bürgerinnen und Bürger sowie „die Zusammenarbeit mit guten Partnern wie dem Verein der Freunde der Wiener Polizei“ beitragen.

Die Polizistinnen und Polizisten stünden heute vor neuen Herausforderungen durch Terrorismus und Kriminalitätsformen „auf der Straße“, so Pürstl: „Es ist nicht darum herumzureden, es gibt eine Drogenproblematik an Wiener Hot-spots, das ist ein internationales Milliardengeschäft, das wir nicht eliminieren können.“ Aber, so Pürstl weiter: „Wir haben es gut im Griff, für die Bevölkerung ein sicheres, sozial verträgliches Umfeld zu schaffen“.

Erfolgreiche Unterstützung

Das vom Verein der Freunde der Wiener Polizei mitfinanzierte, regelmäßig durchgeführte „Demokratie-Monitoring“ der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft weise mit dem bisherigen Spitzenwert von 70% die Polizei als jene Institution aus, die das höchste Maß an Vertrauen in der Bevölkerung genießt – noch weit vor den Gerichten und anderen Ämtern und Behörden, erklärte Vereins-Präsident Adolf Wala: „Dazu gratulieren wir der Polizei herzlich – und sind bei aller gebotenen Bescheidenheit ein wenig stolz darauf, dass unser Verein zu diesem guten Image auch einen kleinen Beitrag leistet!“

Als neues Projekt nannte Wala den „Auslobungs-Pool“, der künftig für die Finanzierung von Belohnungen für Hinweise aus der Bevölkerung zur Aufklärung von schweren Gewaltverbrechen sorgen soll. „Es ist dem Verein der Freunde der Wiener Polizei gelungen, namhafte Unternehmen wie z. B. die Bank Austria, die Österreichischen Lotterien oder die Kommunalkredit als Sponsoren für dieses Projekt zu gewinnen“, freut sich Wala.

Europa stünde derzeit vor großen Herausforderungen – wie z. B. dem Terrorismus, der Migration, aber auch dem BREXIT. Nicht zuletzt zugunsten der Sicherheit müssten diese Probleme auf EU-Ebene gemeinsam gelöst werden. Die Außenpolitik der USA ebenso wie jene Russlands würden dabei eine wesentliche Rolle spielen, so Wala.
(Zur Rede im Volltext hier klicken.)

Unberechenbare Situation 

Deutlich weniger erfreulich gerieten die Analysen und Schlussfolgerungen von Univ.-Prof. Dr. Gerhard Mangott, der über die Volatilität der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump sprach: „Was soll ich Ihnen berichten, wenn sich die Ansichten der Administration Trump zur Syrien-Frage, zu China, zum Problem Nord-Korea, zum Verhältnis zu Russland oder zur NATO nahezu täglich ändern?“

Seien unter früheren US-Präsidenten klare moralische Werte wie die Achtung der Menschenrechte oder die Demokratisierung bestimmend für außenpolitische Strategien gewesen, so herrsche nun vor allem Unsicherheit. „Frühere Werte, die die USA zur ,leading nation‘ gemacht hatten, werden nun zugunsten von ,America first‘, der Priorität vor allem wirtschaftlich geprägter nationalistischer Interessen, ausgehebelt“ – eine Beobachtung Magotts, die er anhand zahlreicher Beispiele illustrierte.

Einen Grund für die unberechenbare Außenpolitik Trumps ortet er im Fehlen von Experten: „Rund 4.000 öffentliche Posten sind noch nicht besetzt, auf den unteren Ebenen des nationalen Sicherheitsrates, beim Undersecretary of State und vielen Institutionen mehr – das bedeutet, dass außenpolitische Entscheidungen in den USA heute nicht auf Expertenanalysen und -prognosen bzw. entsprechender strategischer Fokussierung basieren, sondern auf dem fragwürdigen Einfluss von Trumps Tochter und Schwiegersohn.“

Gestiegenes Konfliktpotenzial

Mit teilweise emotional gesteuerten  „executive orders“ setze sich Trump über bisherige internationale Gepflogenheiten und moralische Werte hinweg: „Was früher der wesentliche Beitrag der USA für die internationale Sicherheit war, ist heute Geschichte“, resümiert Mangott.

Als Folge sieht er derzeit ein deutlich gestiegenes internationales Konfliktpotenzial: „Es gibt keine Koordination eines gemeinsamen  Kampfes gegen den IS-Terrorismus, es gibt keine Verständigung mit Russland über ein Vorgehen in Syrien, es gibt keinen Plan für den Umgang mit der Atommacht Nord-Korea usw. Dafür gibt es Anzeichen für ein neues Wettrüsten, für eine Beendigung des Atomabkommens mit dem Iran, für ein Abgehen von der Zwei-Staaten-Lösung Israel/Palästina, für ein völliges Verschwinden des Klimaschutzes von der Agenda mit allen weltweit negativen Konsequenzen.“

Ende des „amerikanischen Jahrhunderts“?        

In der anschließenden Diskussionsrunde ging es u. a. um die Frage, ob das „amerikanische Jahrhundert“ mit zahlreichen hervorragenden Leistungen der USA für Europa und andere Weltregionen nun zu Ende sei. „Noch nicht“, meint Mangott. Allerdings sei China deutlich auf dem Vormarsch: „Unter der Voraussetzung, dass die Volksrepublik politisch stabil bleibt, wird China 2025 bis 2030 eine höhere volkswirtschaftliche Gesamtleistung als die USA haben und spätestens ab 2050 mehr zum globalen BIP beitragen als die USA.“

Nachsatz: Am Tag nach dieser Veranstaltung wurde FBI-Chef James Corney von Präsident Trump gefeuert. Das FBI untersucht derzeit mögliche Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.

(Zum CV von Univ.-Prof. Dr. Gerhard Mangott hier klicken;
nähere Informationen über die Positionen Mangotts finden sich hier.)


Alle Fotos: Verein der Freunde der Wiener Polizei/egb

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