Ausgeliefert oder selbstbestimmt – Bedrohungslage in Europa: Eine sicherheitspolitische Analyse

LPD Wien

KR Karl Javurek, Präsident des Vereins der Freunde der Wiener Polizei, eröffnete die Veranstaltung mit einem Rückblick auf die Aktivitäten des Vereins. Besonders hervorgehoben wurde dabei die Fortführung des „Info-Stores“ der Wiener Polizei am Schottenring – eine Maßnahme, die nicht nur zur besseren Information der Bevölkerung beiträgt, sondern auch die Rekrutierung neuer Polizisten und Polizistinnen maßgeblich unterstützt. Die Verdopplung der Anzahl von Polizeischüler:innen in den letzten zwei Jahren spricht für den Erfolg dieser Initiative. Javurek bedankte sich bei der Stadt Wien und auch bei den Mitgliedern des Vereins, ohne deren Beiträge viele sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht umsetzbar wären.

Die operative Realität: Polizeiarbeit unter Druck

Landespolizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Lage in Wien. Die Zahl der Straftaten liegt heute auf dem Niveau von 2015, doch die Aufklärungsrate ist erfreulich hoch. Trotzdem steht die Polizei vor immer neuen Herausforderungen: Kinder- und Jugendkriminalität nehmen ebenso zu wie Delikte im Kontext illegaler Migration, Fremdenkriminalität und Extremismus. Die Polizei ist gefordert wie selten zuvor – sowohl auf der Straße als auch im digitalen Raum.

Die Welt im Umbruch – eine neue sicherheitspolitische Realität
Dr. Christian Strnad, Büroleiter im Staatssekretariat von Jörg Leichtfried, lenkte den Blick in seinem Vortrag auf die übergeordneten sicherheitspolitischen Trends. Die klassische Vorstellung von Sicherheit ist in Zeiten globaler Instabilität nicht mehr ausreichend. Strnad unterstrich die Notwendigkeit, Sicherheitspolitik neu zu denken – weg von reaktiven Maßnahmen, hin zu einem strategischen Gesamtverständnis.

Hybride Bedrohungen – das neue Schlachtfeld

Ein zentrales Thema des Vortrags von Dr. Strnad war das Phänomen hybrider Bedrohungen. Diese beinhalten eine Vielzahl von Taktiken, darunter Desinformationskampagnen, wirtschaftliche Manipulation, Cyberangriffe und Einflussnahme auf demokratische Prozesse. Russland etwa nutzt Plattformen wie Telegram und TikTok, um gezielt gesellschaftliche Debatten in Europa zu beeinflussen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen äußerer und innerer Sicherheit verschwimmen zunehmend.

Hinzu kommen technologische Entwicklungen, die als sicherheitspolitischer Faktor immer bedeutender werden: Drohnentechnologie, abhörsichere Kommunikation und Künstliche Intelligenz (KI) ermöglichen neue Angriffsformen – wie z. B. Deepfakes, die das Vertrauen in Medien und öffentliche Institutionen erschüttern können. 

Klimawandel als Bedrohungsmultiplikator

Auch der Klimawandel ist ein Bedrohungsmultiplikator, so Strnad, - verstärkt bestehende Konflikte, führt zu Ressourcenknappheit und befeuert Migrationsbewegungen. In Kombination mit anderen Krisenlagen führt dies zu einer globalen Polarisierung von Governance-Modellen – autoritäre Staaten versuchen zunehmend, Einfluss auf demokratische Gesellschaften zu nehmen.

Österreich – keine Insel der Seligen

Die Bedrohungslage in Österreich selbst ist komplex und dynamisch. Neben extremistischen Tendenzen – insbesondere islamistischem Extremismus – stehen Spionage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur im Fokus. Der Radikalisierungsprozess, besonders im digitalen Raum, verläuft heute wesentlich schneller. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, frühzeitig gegenzusteuern – unter anderem durch Bildung, Prävention und psychologische Unterstützung für gefährdete Jugendliche.

Weiters führte Dr Strnad aus, dass ein besonderes Augenmerk dem Thema Spionage gilt: Österreich ist verstärkt Ziel ausländischer Nachrichtendienste, wobei wirtschaftliche Spionage besonders schwer wiegt. Der volkswirtschaftliche Schaden kann bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Deshalb wird der Spionageparagraph überarbeitet, um diesem Phänomen besser begegnen zu können.

Lehren für die europäische Sicherheitspolitik
Für Strnad ergeben sich aus der Analyse mehrere Schlussfolgerungen für die nationale und europäische Sicherheitspolitik:

1. Umfassendes Sicherheitsverständnis - Sicherheit umfasst nicht nur militärische Verteidigung, sondern auch gesellschaftliche Stabilität, psychische Gesundheit und digitale Resilienz.

2. Multilaterale Handlungsfähigkeit stärken - Nur in enger Zusammenarbeit innerhalb er EU können komplexe Bedrohungen wirksam bekämpft werden.

3. Technologische Führungsfähigkeit stärekn - Europa muss technoligische Souveränität erlangen, um nicht in Abhängigkeit zu geraten.

4. Resilienz aufbauen - Resilienz muss als strategische Priorität verstanden und gefördert werden.

5. Demokratische Werte verteidingen - Angriffe auf die Demokratie müssen konsequent abgewehrt werden, durch transparente Kommunikation, Medienkompetenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Resümee – Selbstbestimmung ist möglich

Am Ende der Veranstaltung wurde die Frage aus dem Titel von Dr. Strnad klar beantwortet: Europa ist keineswegs ausgeliefert – aber es ist gefordert. Die Entscheidung, ob man weiterhin auf die „alte Stabilität“ vertraut oder sich aktiv an neue Rahmenbedingungen anpasst, liegt bei den politischen Entscheidungsträgern – und bei der Gesellschaft insgesamt.

Sicherheit ist kein Zustand, den man konservieren kann, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Veränderung ist die neue Konstante. Wer glaubt, Stabilität sei selbstverständlich, verkennt die Fragilität demokratischer Strukturen.

Daher ist der Dank an alle, die täglich zur Sicherheit Österreichs beitragen – Polizist:innen, Analyst:innen, Entscheidungsträger:innen und engagierte Bürger:innen – nicht nur berechtigt, sondern notwendig, schloss Strnad seinen interessanten Vortrag.