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Alles besser als vermutet ...

Alles besser als vermutet ...Wiens Polizeipräsident Pürstl, Generalsekretär Schmidt, OeNB-Gouverneur Nowotny und Vereinspräsident Wala (v.l.).
Es waren durchwegs positive Botschaften, die Wiens Polizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl, OeNB-Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny und Mag. Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, überbrachten. Die drei hochrangigen Experten waren auf Einladung des Vereins der Freunde der Wiener Polizei im historischen Ambiente des Kassensaals der Oesterreichischen Nationalbank zusammengekommen, um vor knapp 150 Gästen über ihren jeweiligen Bereich – Sicherheit, Weltwirtschaft und Geldpolitik sowie die Europäische Union – zu referieren.

„Wien ist sicher!“

„Die Sicherheitslage in Wien ist hervorragend“, berichtete der Landespolizeipräsident – und bezog sich damit auf statistische Fakten. Im Langzeitvergleich sei die Anzahl der angezeigten Delikte in Wien deutlich gesunken, die Aufklärungsquote habe sich dagegen massiv erhöht – und das trotz des jährlichen Bevölkerungszuwachses in Wien um rund 30.000 Menschen. Pürstl führt diese Entwicklung auf den Erfolg langfristiger Strategien zurück, die auf Nachhaltigkeit der polizeilichen Maßnahmen abzielen: „Aus der Kriminalitätsstatistik sehen wir, dass wir damit gut fahren und dass die Polizei gut arbeitet!“

Polizei genießt höchstes Vertrauen

Dass sich die erfolgreiche Polizeiarbeit auch auf das Image in der Bevölkerung auswirkt, erklärte der Präsident des Vereins der Freunde der Wiener Polizei, Adolf Wala, unter Verweis auf das Demokratiemonitoring der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft: „Aus dieser regelmäßig durchgeführten Erhebung geht zum wiederholten Mal hervor, dass die Polizei unter allen anderen öffentlichen Behörden und Institutionen das höchste Maß an Vertrauen in der Bevölkerung genießt.“ Zu diesem Erfolg sei der Polizei zu gratulieren, so Wala, der sich erfreut zeigte, dass "der Verein durch seine vielfältigen Unterstützungsleistungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und in Abstimmung mit dem Wiener Polizeipräsidenten auch etwas dazu beiträgt“.

Sicherheitsempfinden entspricht nicht der Faktenlage

Dennoch ortet Pürstl eine Diskrepanz zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und den positiven Befunden aus der Kriminalitätsstatistik. Seine Analyse: „Es herrscht eine generelle Unsicherheit, hinsichtlich des Jobs, der Gesundheitsversorgung, der Pensionssicherung, der Terrorgefahr und der Folgen der Flüchtlingsströme. Alles zusammen bewirkt, dass sich die Menschen ganz allgemein verunsichert fühlen.“  

Diesem Gefühl soll seitens der Polizei mit der Aktion „Gemeinsam Sicher“ entgegengewirkt werden: In jeder Polizeiinspektion gibt es nun eine Polizistin / einen Polizisten, die / der sich um Bürgeranliegen kümmert – und zwar Ressort-übergreifend: „Bei uns soll niemand mehr hören, ,Dafür sind wir nicht zuständig!‘“, so Pürstl.

Notenbank für Stabilität und Sicherheit

Mit dem Dank an die Polizei für die gute  Kooperation begann OeNB-Gouverneur Nowotny seine Ausführungen: „Auch die Notenbank sorgt für Sicherheit und Stabilität.“ In seinem Vortrag über „Die Weltwirtschaft zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise“ zog er durchaus erfreuliche Bilanz: „Die Weltwirtschaft erholt sich, der Euroraum ist zurück auf einem soliden Wachstumskurs.“ Einzig Griechenland und Italien befänden sich noch unter dem Stand von 2007. Deutschland und Österreich stünden dagegen heute „deutlich besser als vor der Krise“ da, das rascher als erwartete Wachstum in diesen beiden Ländern übertreffe jenes der Eurozone insgesamt.

Lehren aus der Geschichte

Kurz nach Nowotnys Amtsantritt an der Spitze der OeNB hatte die US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 Insolvenz angemeldet – und damit die Welt in die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren gerissen. „Im Hinterkopf jedes Investmentbankers stand, die damaligen Fehler – restriktive Geldpolitik und Zulassen eines Bankensterbens – nicht zu wiederholen“, so Nowotny: „Vor zehn Jahren haben wir gezeigt, dass wir aus der Geschichte gelernt haben!“

Ohne – wie es Wala ausdrückte – "die mutigen Entscheidungen der Politik" wie auch ohne "die ebenso rasche wie richtige Reaktion des Systems der Notenbanken" wäre die Weltwirtschaft "in eine Krise ungeahnten Ausmaßes geraten“. Die geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems erklärte Nowotny im Überblick:

  • Senkung der Leitzinsen

  • Vollzuteilung in allen Tenderoperationen; mindestens bis Ende 2017

  • Gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO II)

  • Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) von monatlich 80 Mrd. Euro, wobei jede Notenbank Staatsanleihen des eigenen Landes kauft; dadurch wurden mehr als 3 Bill. Euro an Notenbankenliquidität durch geldpolitische Operationen geschaffen

  • Reinvestition der abreifenden Papiere so lange wie erforderlich

„Jetzt müssen wir langsam auf die Bremse treten“, stellte Nowotny allerdings fest: „Wir müssen wieder in normale Bereiche zurückkommen.“ Was im Klartext bedeutet, dass nach der Wirtschafts-stimulierenden Phase der Niedrigzinsen nun wieder höhere (Kredit-)Zinsen zu erwarten sind.

Der Aufschwung zeige sich auch am Arbeitsmarkt – mit Rekordbeschäftigung trotz hoher Arbeitslosigkeit. „Österreich hat sich gut geschlagen“, konstatiert Nowotny, „dennoch sind weitere Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität erforderlich.“ Insbesondere die Politik sei gefordert: „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit wird uns eine Generation schlecht ausgebildeter Menschen bescheren, wenn nicht gegengesteuert wird!“

Was von der EU gehalten wird

In seinem Vortrag über das aktuelle EU-Meinungsbild und die Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018 ortete Generalsekretär Schmidt zwei Gruppen: „Die einen wollen zurück in ihr nationalistisches Schneckenhaus, die anderen verstehen, dass die neuen Herausforderungen nur gemeinsam lösbar sind.“

Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise hätte es in Diskussionen, öffentlichen Debatten und den Medien „viel Krisenrhetorik gegeben. Da sind viele Missverständnisse entstanden“, so Schmidt. Die EU habe gelernt – und es gehe nicht um Reaktionen auf kurzfristige Ereignisse, sondern um langfristige, nachhaltige Maßnahmen. Das lasse die Union oft langsam und bürokratisch erscheinen.

Bei aller Kritik an der EU und ihren Institutionen sei es aber zum überraschenden Effekt  gekommen, dass es nach dem BREXIT-Votum nicht zu einer Welle von Austrittsgelüsten in anderen Ländern gekommen sei. „Ganz im Gegenteil“, betonte Schmidt: „In Österreich hat die Zustimmung zum Verbleib in der Union um 15%  zugelegt, derzeit sind rund zwei Drittel der Österreicher für die Mitgliedschaft und ein Viertel dagegen.“ Die EU werde vor allem als friedenssichernd, sozial und demokratisch wahrgenommen – und auch das Vertrauen in den Euro sei wieder gestiegen: „Die gemeinsame Währung hat nicht nur viele spürbare Vorteile, sie wirkt auch identitätsstiftend.“

Themen für den österreichischen Ratsvorsitz

Der bevorstehende Ratsvorsitz Österreichs bedeute laut Schmidt „vor allem eine organisatorische Höchstleistung, immerhin müssen mehr als 150 internationale Treffen gemanagt werden.“ Das Programm sei im Detail noch nicht formuliert: „Das ist Aufgabe der neuen Regierung.“

Jedenfalls werde es aber u. a. um einen Kommissionsbericht zur Subsidiarität, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs um Zukunftsthemen wie Sicherheit und Soziales, um Eurozonen-Reformen und eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit, um den Abschluss der BREXIT-Verhandlungen, um Diskussionen über die Finanzvorschau, um die gemeinsame Außenpolitik – Heranführung der West-Balkan-Länder an die EU, Umgang mit der Türkei – gehen.  

Die positiven Wirtschaftsprognosen hätten laut Schmidt zu einem neuen Optimismus geführt: „Die Stimmung in den Sitzungen ist deutlich positiver. Dennoch sind wir uns bewusst, dass Schlüsselthemen wie Migration und Integration, Sicherheit und Schutz gemeinsam zu lösen sind!“

Kulinarischer Abschluss

Im Anschluss an die Vorträge gab es die Möglichkeit für kurze Diskussionen, die das Publikum mit Interesse nutzte. Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Präsident Wala bei den Referenten und den Gästen – insbesondere bei „Gastgeber“ Gouverneur Nowotny, der nach der Veranstaltung zu einem köstlichen Buffet lud.  

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