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"Wir müssen gemeinsam auf eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige Sicherheitsunion hinarbeiten, wenn wir den Zusammenhalt in Europa und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU gewährleisten wollen", betonte Dr. Wilhelm Sandrisser, Leiter der BMI-Gruppe I/B (Sicherheitspolitik, Internationales, EU, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll) anlässlich der Eröffnung des Mehrpräsidentschaften-Treffens.
Der "Wiener Prozess" beruht auf einer österreichischen Iniative und hat die Erarbeitung eines Konzeptes für eine Sicherheitsunion 2020/2025 zum Ziel. Beim ersten Treffen am 24. und 25. Juli 2017 sind in Wien dafür die Schlüsselherausforderungen definiert worden. Beim Treffen im Dezember ging es vor allem um die Herausbildung eines krisenfesten EU-Asylsystems, die Gewährleistung des EU-Außengrenzschutzes gegen Extremismus und Terrorismus, um die Stärkung von Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt sowie eine enge, proaktive Kooperation zwischen Gesellschaft und Polizei.
Zusätzlich wurden die vier Querschnittsthemen Förderung europäischer Werte, Förderung der Integrität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, Stärkung der Kooperation mit Drittstaaten sowie zivil-militärische Zusammenarbeit besprochen.
Radikale Ideologien, so der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove, würden grundlegende Freiheiten infrage stellen. Menschen in abgeschotteten Lebenswelten, die die Freiheiten anderer Menschen nicht mehr respektieren, könnten bald eine größere Gefahr für unsere Freiheit als terroristische Attentate selbst werden, warnte er.
Die EU-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, zeigte anhand rezenter antisemitischer Hasskriminalität Bedrohungen für unsere Freiheiten auf. Wilhelm Sandrisser schloss daran die Forderung an, europäische Werte und einen Islam europäischer Prägung zu fördern und Extremismus und Terrorismus den Boden zu entziehen.
Foto der TeilnehmerInnen: BMI/Gerd Pachauer