"Wiener Prozess" bereitet Sicherheitsunion 2020/2025 vor

Die TeilnehmerInnen des Mehrpräsidentschaften-Treffens in Wien. Foto: BMI

Am 18. und 19. Dezember 2017 tauschten sich Repräsentatntinnen und Repräsentanten von neun ehemaligen und künftigen EU-Präsidentschaftsländern mit hochrangigen Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission, des Europaparlaments, des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie der Grenzschutzagentur Frontex im Rahmen des "Wiener Prozesses" über mittelfristige Ziele und Optionen für eine Sicherheitsunion 2020/2025 aus. Im Sinne der Zusammenarbeit mit Drittstaaten waren zudem Vertreter des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte sowie des österreichischen Außenministeriums bei dem Treffen, das von renommierten Expertinnen und Experten wie u. a. Prof. Joachim Bitterlich, dem langjährigen Berater des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl†, sowie dem Kriminalpsychologen Thomas Müller begleitet wurde.

Zusammenhalt und Vertrauen im Mittelpunkt

"Wir müssen gemeinsam auf eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige Sicherheitsunion hinarbeiten, wenn wir den Zusammenhalt in Europa und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU gewährleisten wollen", betonte Dr. Wilhelm Sandrisser, Leiter der BMI-Gruppe I/B (Sicherheitspolitik, Internationales, EU, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll) anlässlich der Eröffnung des Mehrpräsidentschaften-Treffens.

Österreichische Initiative

Der "Wiener Prozess" beruht auf einer österreichischen Iniative und hat die Erarbeitung eines Konzeptes für eine Sicherheitsunion 2020/2025 zum Ziel. Beim ersten Treffen am 24. und 25. Juli 2017 sind in Wien dafür die Schlüsselherausforderungen definiert worden. Beim Treffen im Dezember ging es vor allem um die Herausbildung eines krisenfesten EU-Asylsystems, die Gewährleistung des EU-Außengrenzschutzes gegen  Extremismus und Terrorismus, um die Stärkung von Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt sowie eine enge, proaktive Kooperation zwischen Gesellschaft und Polizei.

Zusätzlich wurden die vier Querschnittsthemen Förderung europäischer Werte,  Förderung der Integrität von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, Stärkung der Kooperation mit Drittstaaten sowie zivil-militärische Zusammenarbeit besprochen.

Gegen Extremismus und Terrorismus

Radikale Ideologien, so der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove, würden grundlegende Freiheiten infrage stellen. Menschen in abgeschotteten Lebenswelten, die die Freiheiten anderer Menschen nicht mehr respektieren, könnten bald eine größere Gefahr für unsere Freiheit als terroristische Attentate selbst werden, warnte er.

Die EU-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, zeigte anhand rezenter antisemitischer Hasskriminalität Bedrohungen für unsere Freiheiten auf. Wilhelm Sandrisser schloss daran die Forderung an, europäische Werte und einen Islam europäischer Prägung zu fördern und Extremismus und Terrorismus den Boden zu entziehen.

Foto der TeilnehmerInnen: BMI/Gerd Pachauer