Treffen der Innenminister in Luxemburg

Im Rahmen des Treffens gab es Gespräche zu Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas. Foto: Innenministerium Luxemburg

Im Rahmen des Treffens in Luxemburg gab es weitere Gespräche zu Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas, unter anderem mit dem deutschem Innenminister Alexander Dobrindt. "Der Asylpakt ist notwendig und richtig, wird aber nicht alle Probleme sofort lösen", betonte Österreichs Innenminister Mag. Gerhard Karner: "Daher sind Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas ein weiterer wesentlicher Schritt, um Europa sicher und widerstandsfähig zu machen." Die Gruppe der Umsetzenden – bestehend aus Deutschland, Griechenland, den Niederlanden, Dänemark und Österreich – hat einen konkreten Plan zur Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas gefasst und arbeitet an der konkreten Umsetzung. Dazu gehören u. a. bilaterale Gespräche mit in Frage kommenden Ländern.

Rückkehrzentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne Bleiberecht in Österreich und Europa abzuschieben, die nicht direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können. Ziel ist es, diese Personen dafür zuerst in Rückkehrzentren in ihrer Heimatregion zu bringen.

Organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität gemeinsam bekämpfen

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel. Geplant ist ein Rechtsakt, der die Rolle von Europol als zentrale Informationsdrehscheibe und für den Datenaustausch festigen soll, um die bereits sehr gute kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit der deutschsprachigen Länder weiter zu stärken. Im Fokus standen auch Kontrollen der großen europäischen Meereshäfen und Flusshäfen in Binnenländern sowie die Bekämpfung der Drogenzustellung an Konsumenten durch Paketdienste.

Darüber hinaus wurden Strategien zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Jugendkriminalität diskutiert. Kriminelle Netzwerke nutzen zunehmend das Internet, um insbesondere junge Menschen, aber auch Asylwerberinnen und -werber für illegale Aktivitäten anzuwerben.