Verfassungsschutz zerschlägt internationales Beschaffungsnetzwerk für russische Rüstungsindustrie
Der DSN ist ein maßgeblicher Fahndungserfolg gelungen, wie das Bundesministerium für Inneres meldet. Foto: BMI/Alexander Tuma"Die systematische Umgehung von Sanktionen durch den Einsatz von Scheinfirmen und gefälschten Dokumenten ist eine ernsthafte Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat", erklärt Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried: "Dass hochpräzise europäische Technologie über Umwege in die Produktion von Marschflugkörpern und Flugabwehrsystemen fließt, ist inakzeptabel. Wir werden auch weiterhin mit aller Konsequenz und unter internationaler Kooperation gegen jene Akteure vorgehen, die versuchen, die gesetzlichen Verbote zur Unterstützung des russischen Rüstungsapparats zu umgehen. Ich danke allen beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern der DSN und gratuliere zu diesem großen Erfolg." Die Ermittlungen ergaben, dass das Unternehmen gezielt gegründet wurde, um sanktionierte Industriegüter – insbesondere CNC-Maschinen sowie Spezialwerkzeuge für die Metallverarbeitung – nach Russland zu liefern. Zur Verschleierung der tatsächlichen Lieferwege nutzten die Beschuldigten ein internationales Netzwerk aus Firmen in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Hongkong, Belarus, Kirgisistan, Südkorea, Polen und Litauen.
Güter für die Herstellung von Triebwerken für Marschflugkörper und Kampfflugzeuge
Durch gefälschte End-User-Certificates (Erklärungen zum Endverbleib) wurde europäischen Herstellern vorgetäuscht, dass die Waren in Drittstaaten verbleiben würden. Tatsächlich waren sie für Unternehmen bestimmt, die dem russischen Staatskonzern ROSTEC zuzuordnen sind. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand wurden die Güter unter anderem für die Herstellung von Triebwerken für Marschflugkörper und Kampfflugzeuge sowie weiterer militärischer Ausrüstung verwendet.
Bereits am 20. August 2025 wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien unter Unterstützung der WEGA und des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien gleichzeitig vier Objekte durchsucht. Dabei wurden rund 40 Datenträger sichergestellt. Die Auswertung ergab, dass bereits seit 2019 Industriegüter für russische Militärnutzer beschafft wurden. Nach der Verschärfung der Sanktionen wurden die Lieferketten über Drittstaaten – insbesondere Hongkong und die Türkei – abgewickelt. Seit 2022 konnten Lieferungen im Gesamtwert von mehr als 3,3 Mill. Euro an russische Rüstungsunternehmen nachgewiesen werden. Der in Österreich erzielte Umsatz betrug mehr als 700.000 Euro.
Festnahme und Sicherstellungen
Da sich im Zuge der Ermittlungen Hinweise ergaben, dass die Beschuldigten ihre Aktivitäten fortsetzen wollten, ordnete die Staatsanwaltschaft Wien die Festnahme des Hauptverdächtigen an. Am 13. Mai 2026 wurde der 28-jährige Geschäftsführer und Miteigentümer des Unternehmens, ein belarussischer Staatsbürger, festgenommen. Gleichzeitig wurden sanktionierte CNC-Maschinen und Spezialwerkzeuge im Wert von rund 140.000 Euro sichergestellt. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.
Deutlich wird, mit welchem organisatorischen Aufwand internationale Beschaffungsnetz-werke versuchen, bestehende Exportbeschränkungen und Sanktionen zu umgehen. Durch den Einsatz von Scheinfirmen, Drittstaaten und gefälschten Dokumenten sollten kontrollierte Industriegüter an russische Rüstungsunternehmen gelangen. "Dieser Fall zeigt, mit welchem Aufwand internationale Netzwerke versuchen, bestehende Sanktionen zu umgehen. Der österreichische Verfassungsschutz arbeitet gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern daran, solche Strukturen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu zerschlagen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der europäischen Sanktionsregelungen", so DSN-Direktorin Sylvia Mayer.
