Karner trifft dänischen Migrationsminister in Wien

Maßnahmen mit Signalwirkung auf die Bekämpfung der Schlepperkriminalität: Innenminister Mag. Gerhard Karner (r.) mit Dänemarks Migrationsminister Morten Bødskov. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Österreich und Dänemark zählen gemeinsam mit den Niederlanden, Deutschland und Griechenland zur Gruppe jener europäischen Staaten, die konsequent an der Realisierung dieser Modelle arbeiten. Das Ziel ist klar: die Durchführung von Asylverfahren und die Einrichtung von Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas. Asylanträge sollen künftig auch außerhalb der EU abgewickelt werden, Migrantinnen und Migranten im jeweiligen Nicht-EU-Land aufgenommen oder von jenem Land zurückgeführt werden. Beide Maßnahmen können bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität mitwirken. Österreich und Dänemark setzen sich bereits seit Jahren gemeinsam für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas ein. Seit 2023 haben beide Länder auch in den Verhandlungen auf EU-Ebene die Möglichkeit zur Umsetzung dieser Maßnahmen eingefordert.

"Herr im eigenen Haus werden"

Mit dem europäischen Asylpakt und der neuen Rückkehr-Verordnung wurden inzwischen auf EU-Ebene die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. "Österreich und Dänemark sind seit rund vier Jahren enge Partner und damit auch Antreiber für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas", sagte Innenminister Mag. Gerhard Karner. "Nun arbeiten wir gemeinsam – konkret und konsequent – an deren Umsetzung."

Der dänische Migrationsminister betonte: "We need to be more focused on our borders, including that we have to be able to send people to return hubs. Fair to say that when we started, we tried to fight alone, but the legal ground is clear now and more and more countries have the vision of return hubs. Now we can take the next step to come closer to concrete the project.” (Wir müssen uns stärker auf unsere Grenzen konzentrieren – auch im Hinblick darauf, dass wir in der Lage sein müssen, Menschen in Rückführungszentren zu überstellen. Man kann durchaus sagen, dass wir anfangs allein gekämpft haben; doch die rechtliche Lage ist inzwischen klar, und immer mehr Länder teilen die Vision von Rückführungszentren. Nun können wir den nächsten Schritt tun, um das Projekt konkret voranzubringen.) 

Ziel bis Ende des Jahres sei es, mindestens ein Partnerland zur Umsetzung eines Return Hubs zu fixieren, um nächstes Jahr mit einem ersten Projekt starten zu können. Damit soll ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, um in Europa wieder "Herr im eigenen Haus zu werden", betonte Karner. Der Status der aktuellen Gespräche soll im Rahmen eines Treffens der Gruppe der Umsetzer evaluiert und weitere Schritte gesetzt werden.