Kriminalität 2022 zurück auf Niveau vor Corona

In Wien betrug die Gesamtzahl der erfassten Delikte 168.303, die Aufklärungsquote lag bei knapp 44%. Foto: LPD Wien

„Die größten Herausforderungen können im abgelaufenen Jahr vor allem an drei Kriminalitätsbereichen festgemacht werden“, sagte Innenminister Mag. Gerhard Karner am 6. März 2023 bei der Präsentation der Kriminalstatistik in Wien: „Der erste Bereich betrifft das Thema Extremismus in allen Erscheinungsformen, wie Rechtsextreme und neue Rechte wie die Identitären, es betrifft staatsfeindliche Verbindungen, Staatsverweigerer oder Reichsbürger. Die Zahl der angezeigten strafbaren Handlungen liegt hier zwar auf dem Niveau von 2021, allerdings ist sie höher als vor der Pandemie.“ Karner ergänzte, dass 2022 mehr als 660 Personen angezeigt, mehr als 100 Hausdurchsuchungen und 37 Festnahmen durchgeführt worden seien: „Das zeigt das entschlossene Vorgehen der Bediensteten des Verfassungsschutzes gegen Rechtsextremismus!“ Als zweiten Punkt führte der Innenminister den Kampf gegen die Schleppermafia an. „Mit der Schlepperkriminalität wird schmutziges Geld verdient, tote Menschen spielen keine Rolle.“ Die österreichische Polizei habe 2022 eine herausragende Arbeit bei der Bekämpfung der Schlepperei geleistet, betonte Karner. „687 Schlepper wurden festgenommen, eine Steigerung um 56%, weshalb auch Anfang 2023 im Bundeskriminalamt eine spezialisierte Abteilung eingerichtet wurde, um die Schleppermafia noch effektiver bekämpfen zu können.“

Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes, Innenminister Gerhard Karner und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bei der Pressekonferenz (v. l.).
Foto: BMI/Karl Schober

Der dritte Bereich betreffe die Cyber-Kriminalität, „diese hat in den vergangenen zehn Jahren stetig zugenommen, jetzt um mehr als 30 Prozent“, so der Innenminister. Das sei eine Auswirkung der Digitalisierung, aber auch der zunehmenden Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen. Die Delikte umfassen Hass im Netz, Betrugsdelikte, Fake News, Cyber-Angriffe auf Behörden oder "den abscheulichen Missbrauch von Kindern, der oftmals online erfolgt und immer brutaler wird", wie Karner hervorhob.

Verfassungsschutz- und Kriminaldienstreform sowie rechtliche Anpassungen

„Die Herausforderungen im Bereich des Extremismus brauchen auch in den Bundesländern einen schlagkräftigen Verfassungsschutz, weshalb die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in den Bundesländern völlig neu ausgerichtet werden“, sagte der Innenminister. Das neue Organisationsmodell werde in den kommenden Wochen präsentiert. „Die gegenwärtig laufende Reform des Kriminaldienstes, eine historische Reform, hat den Kampf gegen die Cyber-Kriminalität und die dafür notwendigen Präventionsmaßnahmen im Fokus“, so Karner. Durch Schwerpunktdienststellen würden Spezialistinnen und Spezialisten näher bei den Menschen sein, wodurch Ermittlungen beschleunigt und Präventionsveranstaltungen zielgenauer durchgeführt werden könnten.

„Eine schlagkräftige Polizei braucht auch zeitgemäße Befugnisse, deshalb müssen rechtliche Bedingungen angepasst werden: Eine Strafverschärfung beim sexuellen Missbrauch von Kindern ist bereits von Susanne Raab und Alma Zadic vorgestellt worden – es werden dadurch zusätzliche Befugnisse für die Ermittlerinnen und Ermittler zu Verfügung stehen“, betonte der Innenminister.

Wichtig sei auch eine Strafverschärfung bei Hackerangriffen. Darüber hinaus werde an einer Weiterentwicklung der polizeilichen Befugnisse für Ermittlungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gearbeitet: „Es gibt viel zu tun, wir arbeiten mit voller Kraft daran.“

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