Die Sicherheitslage wird komplexer und vernetzter

Die größte Bedrohung stellt der islamistische Extremismus dar: DSN-Direktor Mag. Omar Haijawi-Pirchner, Innenminister Mag. Gerhard Karner und Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried (v.l.) bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Foto: BMI/Schober

Der Verfassungsschutzbericht 2024 beleuchtet die wachsenden Herausforderungen in den Aufgabenbereichen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Landesämter Staatsschutz und Extremismus-bekämpfung (LSE). Dazu zählen u. a. Extremismus, Terrorismus, digitale Bedrohungen, Spionage und Desinformation. "Die Sicherheitslage hat sich in Österreich durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nachhaltig verändert", erklärt Innenminister Mag. Gerhard Karner: "Der islamistische Extremismus stellt die größte Bedrohungslage dar. Nach dem 7. Oktober 2023 kam es zu einer zunehmenden Dynamisierung der Online-Radikalisierung von Jugendlichen."

Extremismus: Hohe Gewaltbereitschaft

Im Jahr 2024 stieg die Anzahl der erfassten Tathandlungen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus um 23% an, insbesondere kam es zu Anzeigen wegen Körperverletzungs-delikten, Sachbeschädigungen und Anzeigen nach dem Waffengesetz. An 260 Örtlichkeiten führte der Verfassungsschutz Hausdurchsuchungen durch. Die rechtsextreme Szene vernetzt sich zunehmend international – online wie offline – und zeigt eine hohe Gewaltbereitschaft.

Auch im Linksextremismus stiegen die Zahlen an – mit 214 Tathandlungen im Vergleich zum Vorjahr um 120%. Dabei wurden insbesondere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. Ziel waren vielfach politische Gegnerinnen und Gegner sowie öffentliche Einrichtungen.

Im Bereich des islamistischen Extremismus war ein Anstieg um mehr als 40% auf 215 Tathandlungen zu verzeichnen. 28 Personen wurden 2024 festgenommen, an 68 Örtlichkeiten kam es zu Hausdurchsuchungen. Die Terrorwarnstufe bleibt weiterhin auf der Stufe "Hoch". Soziale Medien und Online-Foren spielen eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung von insbesondere jungen Menschen. Die Anzahl der jugendlichen Gefährdern wächst.

Radikalisierung im digitalen Raum

"Die Radikalisierung im digitalen Raum stellt eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit dar. Seit 2022 hat sich die Radikalisierung im Internet mehr als verdoppelt", wie Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried ausführt: "Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen gezielt soziale Medien und digitale Plattformen, um Jugendliche und sogar Kinder zu manipulieren, zu vereinnahmen und in radikale Netzwerke einzubinden. Wir brauchen für die Zukunft eine klare strategische Herangehensweise gegen Extremismus und Radikalisierung, die frühzeitig erkennt, isoliert und entgegenwirk!"

Der Schutz dieser Räume sei eine verfassungsschutzrelevante Priorität, sagt DSN-Direktor Mag. Omar Haijawi-Pirchner: "Auf hybride Bedrohungen antworten wir mit hybrider Sicherheit. Wir haben im Jahr 2024 unsere technischen Fähigkeiten modernisiert, Analysemethoden verbessert und die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern verstärkt."

Spionage, Cyberbedrohungen und Proliferation im Fokus

Österreich gerät zunehmend ins Visier fremder Staaten hinsichtlich Spionageaktivitäten. Der Abfluss sensibler Informationen aus Österreich gefährdet das internationale Ansehen. Auch im Bereich des illegalen Waffenhandels ist Österreich sowohl Transit- als auch Quellland. Im Fokus steht zudem die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern, die aufgrund internationaler Krisenherde relevant sind.

Schutz kritischer Infrastruktur und staatlicher Institutionen gestärkt

2024 wurden hunderte Beratungen mit Betreibern kritischer Infrastruktur durchgeführt und mehr als 1.300 Unternehmensanfragen beantwortet. Vermehrte Angriffe und Bedrohungen gegen politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger erforderten zudem gezielte Schutzmaßnahmen.

Prävention und internationale Kooperation

Die DSN setzt in der Extremismusprävention weiterhin auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Zahlreiche Präventionsmaßnahmen wurden im Rahmen des Programms RE#work österreichweit umgesetzt. Das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) sowie das Center for Security Analysis and Intelligence Research (CSAIR) fördern den Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

"Es war ein Jahr multipler sicherheitsrelevanter Herausforderungen. Die DSN hat darauf mit hoher Wachsamkeit und strategischer Ausrichtung reagiert. Sicherheit ist kein Zustand, Sicherheit ist ein Prozess und dieser verlangt heute mehr denn je vorausschauendes Handeln und entschlossene Prävention, aber auch Netzwerkbildung – dafür sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes", so Haijawi-Pirchner.

Den gesamten Verfassungsschutzbericht 2024 finden Sie unter diesem Link.