Asyl und Migration als Schwerpunktthemen in Paris

Benjamin Haddad, Frankreichs beigeordneter Minister für Europa, Innenminister Mag. Gerhard Karner, der französische Innenminister Bruno Retailleau und Europaministerin Claudia Plakolm (v.l.) in Paris. Foto: BKA/Brauneis

Nach dem Treffen mit dem deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am vergangenen Freitag reiste Österreichs Innenminister am 19. Mai 2025 zu einem eintägigen Arbeitstreffen nach Paris. Dort besprach er mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Retailleau zentrale Fragen der europäischen Migrationspolitik. "Frankreich und Deutschland sind starke und notwendige Partner im Kampf gegen illegale Migration. Der Schutz der EU-Außengrenzen und konsequente Rückführungen sind wesentliche Bestandteile des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS. Wir drängen daher auf eine rasche und auch in einigen Bereichen nachgehärtete Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts", betonte Innenminister Mag. Gerhard Karner im Vorfeld des Treffens.

Illegale Migration und Schleppermafia gemeinsam bekämpfen

Zentraler Bestandteil des Arbeitsgesprächs waren gemeinsame europäische Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration und die Schleppermafia. Außerdem wurde über Möglichkeiten zur Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes gesprochen. Abschiebungen aus Europa sollen weiterhin forciert werden.

Beide Staaten waren, bzw. sind von Migrationsbewegungen von Menschen aus Afghanistan betroffen. Bisher hat Österreich als erster europäischer Staat auf operativ-administrativer Ebene Kontakt zu afghanischen Behörden aufgenommen. In Zukunft sind gemeinsame Wege geplant. "Eine harte und gerechte Asylpolitik braucht auch Abschiebungen. Österreich und Frankreich ziehen hier gemeinsam mit Deutschland an einem Strang, auch um Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen", so Karner.

Schutz der EU-Außengrenzen

Bereits im Gespräch mit Bundesinnenminister Dobrindt habe er diese Themen in den Fokus der gemeinsamen Bemühungen gerückt. Das erklärte Ziel Österreichs und Deutschlands sei, einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen.

Diese Bemühungen zeigen deutlich, dass Frankreich, Deutschland und Österreich enge Verbündete sind, wenn es um eine rasche und konsequente Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes sowie um weitere Maßnahmen und Nachschärfungen auf europäischer Ebene für eine strengere und gerechtere Asylpolitik geht.

Auch Antisemitismus ist Thema

Beim Treffen von Europaministerin Claudia Plakolm mit dem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad ging es um den Kampf gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Netz. Eine entsprechende gemeinsame Initiative werden Österreichs und Frankreichs für den kommenden RAA aufsetzen.

"Es ist daher ein starkes Zeichen, dass wir dieses Thema heute nicht nur als Europaministerinnen und Europaminister aufgreifen, sondern dass auch unsere Innenminister – Gerhard Karner und Bruno Retailleau – Teil dieses Arbeitstreffens sind. Migration, Asyl, Radikalisierung und Antisemitismus – das sind Themen, die wir nur gemeinsam bewältigen können, in Österreich und auf europäischer Ebene. Wir müssen sie daher von verschiedenen Seiten in Angriff nehmen", sagte Plakolm.