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Europa in der „Zwickmühle“?

Europa in der „Zwickmühle“?Vor der Wahl setzten sich Experten mit den großen Herausforderungen an die EU auseinander. Foto: LPD Wien/Cerny

„Europa vor der Wahl: Positionsbestimmung zwischen protektionistischer US-Wirtschaft, BREXIT und Chinas Expansionspolitik“ war das Thema der Veranstaltung am 14. Mai 2019. Mehr als hundert Gäste folgten der Einladung des Wiener Landespolizeipräsidenten und des Vereins der Freunde der Wiener Polizei in den Großen Saal der Landespolizeidirektion Wien. Sie wurden von Vereinspräsident Adolf Wala herzlich begrüßt, der gleich zu Beginn auf ein Jubiläum aufmerksam machte: „Sie werden verstehen, dass ich als ehemaliger Präsident der Oesterreichischen Nationalbank 2019 darauf verweisen muss, dass die gemeinsame Währung Euro im Jänner vor 20 Jahren eingeführt worden und heute für rund 340 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 19 EU-Mitgliedsstaaten das offizielle Zahlungsmittel ist.“ Wala zeigte sich in seiner Begrüßungsrede davon überzeugt, dass „Österreich von der Kombination 25 Jahre EU-Mitgliedschaft und 20 Jahre Euro stark profitiert“ hat, nun allerdings Handlungsbedarf bestehe, „die Gemeinschaftswährung noch krisenfester zu machen“. Aus seiner Sicht „braucht Europa mehr politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt – zugunsten der inneren Stabilität, aber auch, um bedrohlichen Entwicklungen von außen zu begegnen“. Krisenherde, Migrationsströme, Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel, aber auch populistische Strömungen, die Politik Trumps und Putins, der BREXIT und die chinesische Wirtschaftspolitik stellten Europa „vor die größten Herausforderungen seiner Geschichte“, die „nur gemeinsam zu bewältigen“ seien.

Mag. Paul Schmidt, Präsident Adolf Wala, Landespolizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl, Mag. Heinz Zourek (v.l.) am Podium.

Erfreuliche Situation in Österreich

Zumindest die Kriminalitätsbekämpfung betreffend, herrsche eine „erfreuliche Lage, wie in diesem Jahrhundert noch nie“, erklärte „Gastgeber“ Dr. Gerhard Pürstl, Landespolizeipräsident in Wien. Die Polizeiarbeit sei professioneller geworden, das drücke sich in der Aufklärungsquote von 43,7% gegenüber 28% noch vor 10 Jahren aus. Der deutliche Rückgang bei der Zahl der Wohnungseinbrüche und der Kfz-Diebstähle habe auch zu mehr positiven Rückmeldungen der Bevölkerung in Wien geführt. Problematisch erwiesen sich dagegen neue Kriminalitätsformen im Internet wie Datendiebstahl und –missbrauch sowie Betrügereien im Online-Handel.  „Cybercrime-Verbrecher sind uns immer einen Schritt voraus“, zeigt sich Pürstl realistisch. Sorgen bereiten dem Polizeipräsidenten auch die zunehmend gegen ältere Menschen gerichteten Trickbetrügereien. „In beiden Bereichen geht es uns vor allem um Information und Prävention.“ Dass dies in ganz Europa wesentliches Thema sei, habe sich bei der Hauptstädtekonferenz der Polizeipräsidenten Ende April in Wien sehr deutlich herausgestellt: „Es geht uns allen um einen modernen Zugang zu den Bürgerinnen und Bürgern und um die gute Zusammenarbeit mit Partner-Organisationen wie mit dem Verein der Freunde der Wiener Polizei, um das Vertrauen in die Polizei und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken.“

Erfolgsbilanz für Wien: Präsident Dr. Gerhard Pürstl.

Europa muss sich behaupten

An Zahlen illustriert der ausgewiesene EU-Experte Mag. Heinz Zourek die rückläufige Bedeutung Europas in der Weltwirtschaft – mit einem geringeren Anteil am Weltmarkt und an der Weltbevölkerung bei gleichzeitig zunehmender Überalterung der Bevölkerung: „Allein die demografische Entwicklung hat schon ihre Auswirkung auf die Wirtschaftsleistung des Kontinents“, so Zourek. Dazu würden die nicht abschätzbaren Konflikte der Trump-Administration mit China und dem Iran, die Frage der Entwicklungen in den Krisenregionen wie dem Nahen Osten, auch das Problem der Energieversorgung in Europa zu einem Konjunkturdämpfer führen. Erschwerend wirke die gegenwärtige Vertrauenskrise in der Bevölkerung, die den Institutionen kritisch gegenüberstehe. Wie es Europa dennoch schaffen könne, in der Weltentwicklung „nicht an den Rand gedrängt“ zu werden, liegt für ihn auf der Hand: „Europa muss vorbereitet, einig und handlungsbereit sein!“  

Besonders herausfordernde Zeiten: Mag. Heinz Zourek.

Die USA als Unsicherheitsfaktor

Europa sei nicht nur im „Sandwich“ zwischen den USA und China positioniert, auch Russland spiele eine Rolle. Mit der „radikalen Abkehr“ von geltenden Regeln, von den „Verhaltensmustern im zwischenstaatlichen  Umgang miteinander“ und der „Besessenheit von der Handelsbilanz“ im Rahmen seiner protektionistischen Politik habe Donald Trump eine generelle Unsicherheit verursacht. Welche Folgen etwa die höheren Zölle und dadurch bedingt die Suche der Exporteure nach neuen Märkten oder auch der massiv angekurbelte Steuer-Wettbewerb auf Europa haben werden, sei nicht abschätzbar. „Einerseits wehren die USA Lieferungen von Produkten aus dem Ausland ab, andererseits sollen Unternehmen nach Amerika gelockt werden“, skizziert Zourek die Situation: „Prognostiziert wird, dass sich die Konjunktur in Europa wieder abschwächen wird – und niemand weiß, wie das weitergeht.“

China auf Unabhängigkeitskurs

Auf der anderen Seite könne China nicht mehr nur als kopierendes Billigproduktionsland angesehen werden: „China leistet eine massive Umgestaltung der Industrie hin zu höherwertigen Gütern und Technologien und konnte gleichzeitig die Nachfrage auf dem Binnenmarkt deutlich ankurbeln“, so Zourek: „Damit ist China weniger abhängig von Exporten.“ Gleichzeitig seien Aktivitäten wie der Kauf des Athener Hafens Piräus im strategischen Licht des erleichterten Zugangs zum europäischen Markt bzw. die Landkäufe samt Ansiedelung landwirtschaftlicher Produktion mit chinesischem Personal für den chinesischen Markt als weiterer Schritt zu Autonomie und Import-Unabhängigkeit zu werten.

Zourek nannte es „bedauerlich“, dass sich die Wahlkämpfe im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen nicht mit diesen Sachthemen befassten: „In diesem enormen Spannungsfeld, in dem sich Europa befindet, setzen wir uns mit Kinkerlitzchen auseinander“, kritisiert er: „Wir müssen uns aber mit diesen großen Herausforderungen auseinandersetzen und in Einigkeit rasch reagieren können!“

Erfreuliche Stimmungslage: Mag. Paul Schmidt.

Ambivalente Stimmung im Jubiläumsjahr

Der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Mag. Paul Schmidt, freut sich zwar, „dass jetzt im Wahlkampf viel über Europa gesprochen“ werde, „wir brauchen aber eine nachhaltige gute Stimmung in der Bevölkerung“. Europa sei als globaler Akteur wirtschaftlich und politisch doch eher ein „Zwerg“. „Europa muss sich emanzipieren, auf eigenen Füßen stehen und Standards setzen“, folgert Schmidt. Bei allem Skeptizismus und aller Kritik sei den Menschen schon klar, dass „kein Land alleine bestehen“ könne: „Nach 20 Jahren Euro, 25 Jahren EU-Mitgliedschaft und 30 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer ist die Stimmung positiver, als man annehmen möchte“, so Schmidt. Eine „Riesen-Herausforderung“ bestehe darin, den Vertrauensverlust in Politik und Institutionen wieder zurückzugewinnen.

Die Gemeinschaft funktioniert

Kontraproduktiv wirke jedenfalls der BREXIT, der ein chaotisches Bild vermittle, ebenso wie neue, rechtspopulistische Bewegungen, die bestehende Parteiensysteme abgelöst hätten. „Das führt zu einer Fragmentierung und Polarisierung in der Gesellschaft und verhindert, einen Grundkonsens in der EU zu formulieren“, konstatiert Schmidt. Gerade angesichts der Migrationsbewegungen sei deutlich geworden, dass „die Mitgliedsländer ganz unterschiedliche Zugänge“ zu dem Thema haben. Vielleicht aber, so Schmidt, „schauen wir in 15 Jahren zurück und erkennen, dass die EU diese Krisen brauchte ...". Andererseits sei die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in den Ländern nicht schlecht, in Österreich liege diese bei 73 bis 75%.

„Es ist nicht die Frage, ob, sondern wie Europa künftig funktionieren kann“, sagt Schmidt. Zu überlegen sei, ob etwa Kompetenzen auf nationale Ebene zurückgeholt werden sollten. Jedenfalls brauche es „eine stärkere Symbiose, einen gemeinsamen Gestaltungswillen und auch den klaren politischen Willen“ zur Lösung der anstehenden Herausforderungen. Schmidt bleibt positiv: „Die EU ist relativ gut aus der großen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen“, erinnert er: „Die Gemeinschaft funktioniert, wenn es darauf ankommt!“ Österreich sei bei allen Entscheidungen dabei und könne gut Kompromisse organisieren. Die über allem schwebende Ambivalenz in der Einstellung zur EU charakterisiert er so: „Europa besteht aus Ländern, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben …“

 

Alle Fotos: LPD Wien/Thomas Cerny

 

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