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Neuer Verfassungsschutz nimmt am 1. Dezember 2021 Tätigkeit auf

Neuer Verfassungsschutz nimmt am 1. Dezember 2021 Tätigkeit aufDirektor Omar Haijawi-Pirchner und Innenminister Karl Nehammer bei der Präsentation der neuen DSN. Foto: BMI

"Im sicherheitspolitischen Sinn stellt der 1. Dezember 2021 einen besonders historischen Tag dar", sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Präsentation der "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) mit dem neuen DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. "Das alte BVT galt mehr als 20 Jahre lang als Schutzmauer der Republik - diese ist brüchig geworden. Ihre Tragfähigkeit wurde durch die damalige Hausdurchsuchung unter dem ehemaligen Innenminister Kickl zusätzlich erschüttert, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter total verunsichert worden sind", so der Innenminister. Auf der anderen Seite sei das Misstrauen der Partnerdienste durch die Beschlagnahmung heikler Dokumente sowie deren Veröffentlichung in den Medien erschüttert worden. Zu Polizistinnen und Polizisten, die im alten Verfassungsschutz gearbeitet haben, habe es im vergangenen Jahr viel Kritik gegeben. Es habe tatsächlich einzelne davon gegeben, die Informationen weitergegeben hätten und den Verfassungsschutz deshalb verlassen mussten. "Es gibt allerdings auch viele, die immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben und ihre Arbeit so gut als möglich erledigt haben - und zwar zum Schutz der Republik!", erklärte Nehammer: "Gerade sie standen unter massivem Druck und ich möchte ihnen besonderen Dank für ihre Leistung und ihre Arbeit aussprechen!"

Intensiver Prozess, Schritt für Schritt

"Gleich zu Beginn der Regierung ist die Planung der BVT-Reform erfolgt, eingeleitet durch meinen Vorgänger Wolfgang Peschorn", sagte der Innenminister. In dieser Zeit entstand der sogenannte "Ruf-Bericht" - Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, war vom ehemaligen Innenminister Peschorn beauftragt worden, eine Bestandsanalyse vorzunehmen und auf Probleme des alten Verfassungsschutzes einzugehen. Mit diesem Bericht sei der Projektauftrag mit großem Engagement begonnen und schrittweise umgesetzt worden.

"Wenn man einen Verfassungsschutz vollkommen neu aufbaut, ist das ein sehr intensiver und feingliedriger Prozess. Das ist uns gelungen: Morgen startet die DSN in einer völlig neuen Struktur, mit neuen Zugangs- und Ausbildungserfordernissen und mit einem hocherfahrenen sowie kompetenten Führungsteam. Der neue Direktor, Omar Haijawi-Pirchner, ist seit über 20 Jahren ein erfahrener Polizist und ein herausragender Ermittler mit sensationellen Erfolgen gegen Schlepper und organisierte Kriminalität", erklärte Nehammer.

Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst

"Ich sehe als wichtigste Errungenschaft der BVT-Reform, dass in der DSN die Trennung des polizeilichen Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes gelungen ist", betont der neue DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner, der bis zuletzt das Landeskriminalamt Niederösterreich geleitet hat. "Dem Staatsschutz obliegen die Aufgaben zum vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen nach dem Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, die Gefahrenabwehr und die Aufklärungsarbeit gemeinsam mit den Justizbehörden im Sinne der Strafprozessordnung", umreißt er die Aufgabengebiete.

Der Nachrichtendienst habe die Gewinnung und Analyse von Informationen sowie die erweiterte Gefahrenerforschung zur Aufgabe. Der Vorteil der Trennung sei, dass sich alle Bediensteten ihrer speziellen Aufgabe widmen können und nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig ausüben müssen, ergänzte der DSN-Direktor.

"Ich habe in den vergangenen Monaten mit vielen Vertretern ausländischer Partnerdienste gesprochen und ihnen erklärt, wie der Verfassungsschutz in Österreich künftig aufgestellt ist - und ich kann Ihnen sagen, dass ich Zustimmung, Anerkennung und die Zusage für die weitere Unterstützung erhalten habe", sagte Haijawi-Pirchner.

Wiederherstellung des Vertrauens

"Die DSN wird Erfolg haben, weil die Organisation des österreichischen Verfassungsschutzes durch die Reform an internationale Vorbilder angepasst und Konstruktionsfehler der Vorgängerbehörde behoben wurden", erklärt der DSN-Direktor. Die aktuell größten Herausforderungen seien neben der vollkommenen Wiederherstellung des Vertrauens der Partnerdienste und der Öffentlichkeit in den österreichischen Verfassungsschutz die Bekämpfung des Terrorismus, die Abwehr der Gefahren für den demokratischen Rechtstaat aus dem Bereich Rechtsextremismus und von jeglichen Extremismen im Zusammenhang mit radikalen Corona-Maßnahmengegnern.

Optimismus, Aufbruchsstimmung und neue Ideen

"Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele hoch kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennengelernt, die teilweise schon längere Zeit im Verfassungsschutz tätig sind. Gleichzeitig habe ich viele Personen kennengelernt, die noch keine oder wenig Erfahrung im Verfassungsschutz haben, aber darauf brennen, ihren Beitrag zur neuen DSN zu leisten", so Haijawi-Pirchner: "Beide Gruppen haben eines gemein: Sie versprühen Optimismus und Aufbruchsstimmung und wollen sich unbedingt in der neuen Organisation einbringen. Die DSN braucht beides: Erfahrung und das vorhandene Fachwissen sowie neue Ideen."

Die "größte Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik" sei damit abgeschlossen: "Nun liegt es an uns, an den Führungskräften sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DSN und der Landespolizeidirektionen, die guten Voraussetzungen zu nützen und erfolgreich zu sein. Unser Ziel ist klar: Wir wollen vertrauenswürdig, international vernetzt und verlässlich sein und agieren", bekräftigt der DSN-Diorektor.

Start des Projekts "Sicherheitszentrum Meidling"

Mit Anfang Dezember startet auch das Projekt "Sicherheitszentrum Meidling". Neben dem neuen Verfassungsschutz werden an diesem Standort sensible Bereiche des Bundeskriminalamtes, die "Direktion für Sichere IKT" (DISIT), inklusive Cyber-Lagezentrum "Austrian Cyber Comptence Center" (ATCCC) angesiedelt werden. Insgesamt wird im Sicherheitszentrum eine Fläche von bis zu 200.000 m2 zur Verfügung stehen.

Nach der Planungsvereinbarung mit der BIG, dem Erstellen des Nutzungskonzepts durch das Innenministerium sowie dem "kooperativen Flächenwidmungsverfahren" mit der Stadt Wien wird ein Architektenwettbewerb vorbereitet. Dieses offene und mehrstufige Verfahren zur Generalplanfindung startet im April 2022. Die Bauphase ist von 2024 bis 2030 geplant.

Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Um das Projektvorhaben optimal auf die Anforderungen der verschiedenen Dienstwelten abzustimmen, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich in die Entwicklung einbezogen werden. Außerdem wird die Personalvertretung eng in die Planungsphase eingebunden. In den kommenden Monaten sind Abstimmungsrunden mit den zuständigen Architekten zur Raumplanung und Gespräche mit einer Arbeitspsychologin zur Gestaltung der Arbeitswelt geplant.

Darüber hinaus wird eine interne und externe Ansprechstelle eingerichtet, bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gehör finden und ihre Anliegen, Anregungen und Ideen zum bevorstehenden Projekt deponieren können. Erreichbar ist diese Ansprechstelle unter Tel.: 01/531 26 DW 3100 und E-Mail: BMI-I-5-a@bmi.gv.at.

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