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Polizei als "Garant des demokratischen Zusammenlebens"

Polizei als 'Garant des demokratischen Zusammenlebens'Rückblick mit Ausblick auf die Zukunft: Innenminister Karl Nehammer. Foto: BKA/Andy Wenzel

Das Jubiläum "75 Jahre Zweite Republik" ist von der Corona-Krise geprägt. Zwar legten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Regierungsspitze am Burgtor Kränze nieder, doch die Feierlichkeiten beschränkten sich auf einen musikalischen Auftritt eines Philharmonikerquartetts im Kanzleramt und eine 15-minütige TV-Ansprache von Bundeskanzler Sebastian Kurz. In einer Aussendung erinnert Innenminister Karl Nehammer an die historische Verantwortung, die vor allem eine Verpflichtung zur Gestaltung der Zukunft sei. "Am 27. April 1945 wurde die Zweite Republik ausgerufen. Damals standen die Menschen nach Jahren des Krieges, des Leides und der Entbehrungen vor großen Herausforderungen", so der Innenminister: "In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben sie Österreich aus den Trümmern des Krieges und der Zerstörung wieder auferstehen lassen. Heute gedenken und danken wir diesen mutigen, aber vor allem auch visionär denkenden Menschen, die unser schönes Land wirtschaftlich, sozial- und demokratie-politisch aufgebaut und den Grundstein für eine 75-jährige Erfolgsgeschichte gelegt haben."

Erfolgsgeschichte Zweite Republik "nicht selbstverständlich"

"Österreich konnte im April 1945 nicht an erfolgreiche, demokratische Traditionen anknüpfen. Aber es ist gelungen, über parteipolitischen Grenzen hinweg den Grundstein für ein demokratisches Prinzip in unserer Gesellschaft zu legen. Dieser Verantwortung, auch gegenüber den dunklen Kapiteln unserer Geschichte, wollen wir gerecht werden", betont Nehammer.

Die österreichische Bundespolizei gewährleiste das demokratische Zusammenleben in Österreich – durch die verhältnismäßige Ausübung des Gewaltmonopols, aber vielmehr noch als Partner der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe. "Sie sichert unseren Rechtsstaat und somit die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land. Dieses Verständnis für die Arbeit der Polizei musste in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitet werden – es war nicht einfach gegeben", so der Innenminister.

Ehrenamt und Vereine als Eckpfeiler unserer Demokratie

Sicherheit müsse in einem zeitgemäßen Kontext interpretiert werden – umfassend und vor allem in einem engen Dialog mit der Zivilgesellschaft: "Wir pflegen Dialogforen mit der Zivilgesellschaft – regelmäßig und strukturiert. Auch das Projekt 'Gemeinsam.Sicher' ist eine Maßnahme zur Etablierung eines umfassenden Sicherheitsdenkens!"

Demokratische Strukturen seien nicht einfach gegeben, sondern entwickeln sich über Jahrzehnte, ist Nehammer überzeugt: "Vor allem das Ehrenamt und die Vereine bilden die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens in Österreich. Mehr als 120.000 Vereine sind ein Zeichen für gelebtes Miteinander und das Bewusstsein für kollektiv gelebte Verantwortung."

Zusammenhalt in schwieriger Phase

Der Innenminister sieht Parallelen zur Gegenwart: "Auch heute stehen wir angesichts der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Jede Einzelne und jeder Einzelne ist gefordert, ihren und seinen Beitrag zu leisten. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an alle Österreicherinnen und Österreicher: Halten wir zusammen, gehen wir mit Mut und Engagement an diese schwierige Aufgabe heran und legen wir den Grundstein für die nächsten 75 Jahre österreichische Erfolgsgeschichte!"

Begangen wird am 27. April der provisorische Staatsgründungsakt Österreichs wenige Tage vor Kriegsende 1945. Die Gründungsmitglieder der Zweiten Republik, SPÖ, ÖVP und KPÖ, erklärten damals den Anschluss an Deutschland für nichtig. Noch am selben Tag wurde eine provisorische Staatsregierung unter Karl Renner konstituiert.

 

 

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